Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, die aufgrund von Verträgen erfolgen, die zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden auch: „Sie“) über den Online Shop www.govecs-scooter.com geschlossen werden.
1. Für wen gelten die AGB?
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen für von Ihnen bestellte Waren aus unserem Sortiment über unseren Onlineshop www.govecs-scooter.com (im Folgenden auch: „Onlineshop“). Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an.
1.2. Wir, das ist die GOVECS AG, Bavariafilmplatz 7, Gebäude 3a, 82031 Grünwald, +49 (0)89 4110977- 0 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 242887, vertreten durch den Vorstand Thomas Grübel, Piotr Pajewski.
1.3. Es gelten immer nur die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.
1.4. Diese AGB enthalten Regelungen, die nur für Verbraucher und Regelungen, die nur für Unternehmer gelten. Soweit Sie die Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit geordert haben, sind Sie Verbraucher. Wenn Sie eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sind, die den jeweiligen Vertrag in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hat, sind Sie Unternehmer.
2. Wie kommt ein Vertrag zustande?
2.1. Unsere in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltenen Angebote und Preisangaben im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Sie können aus unserem Sortiment Artikel auswählen und über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Erst wenn Sie auf den Button „Zahlungspflichtige Bestellung abschicken“ klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und sind Sie mit der Geltung dieser AGB durch Setzen des Hakens bei „Ich habe die AGB akzeptiert“ einverstanden. Sie können die Daten jederzeit vor Abschicken der Bestellung ändern und einsehen.
2.3. Die nach Absenden der Bestellung automatisch per E-Mail versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme Ihres Angebots durch uns dar.
2.4. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die wir Ihnen mit einer gesonderten E-Mail versenden, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.
2.5. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber informieren wir Sie dann gesondert. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich rückerstattet.
2.6. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
3. Wo kann ich den Vertragstext und die AGB einsehen?
Wir speichern den Vertragstext nicht. Sie können diesen nach Abschluss des Bestellvorgangs auch nicht mehr abrufen. Der Vertragstext und diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung sind nochmals aus der Auftragsbestätigung ersichtlich, welche wir Ihnen nach Bestellung zur Vertragsannahme per E-Mail zusenden. Sie können diese von dort ausdrucken.
4. Wie kommt der Vertrag bei im Onlineshop bestellter konfigurierter Ware zustande und wo kann ich den Vertragstext einsehen?
Die Regelungen in den Ziffern 2 und 3 dieser AGB gelten entsprechend, wenn Sie Ware im Onlineshop entsprechend Ihren Wünschen konfiguriert und bestellt haben und diese entsprechend Ihren im Konfigurator angegebenen Wünschen erst noch von uns herzustellen ist (im Folgenden auch: „Konfigurierte Ware“).
5. Wie erhalte ich die Ware und wohin wird geliefert?
5.1. Wir versenden unsere Fahrzeuge inkl. ELMOTO KICK grundsätzlich an eine von Ihnen gewählte Adresse in Deutschland, wobei wir in diesem Fall die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen auswählen. Accessoires und Zubehör versenden wir ebenso an eine von Ihnen gewählte Adresse in Deutschland.
5.2. Für den Erhalt eines Fahrzeuges können Sie grundsätzlich wählen zwischen:
5.2.1. Versand durch uns an eine von Ihnen gewählte Adresse in Deutschland;
5.2.2. Pick-Up (Abholung) durch Sie an einem unserer Pick-Up Locations (GOVECS SCOOTER Stores Berlin, Stuttgart, München oder weiterer Servicepartner)
6. Wann wird geliefert?
6.1. Für Waren, die wir auf Lager haben ( im Folgenden auch "Ware auf Lager") werden die Lieferfristen in unserem Onlineshop angegeben.
6.2. Konfigurierte Ware erhalten Sie nach der bei der Bestellung angegebenen Zeit und Benachrichtigung durch uns in Textform ( per Post oder E-Mail) zugesandt.
6.3. Falls wir eine in unserem Onlineshop angegebene Lieferfrist für eine Ware auf Lager oder eine bei der Bestellung angegebene Lieferfrist für konfigurierte Ware nicht einhalten oder aus einem anderen Grund in Verzug geraten, können Sie vom Kaufvertrag grundsätzlich erst dann zurücktreten, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt haben und wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen. Ohne eine Nachfrist zu setzen, sind Sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn
6.3.1. wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern
6.3.2. wir die Leistung bis zu einem ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder innerhalb einer ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Frist nicht bewirken, obwohl Sie uns vor Vertragsschluss mitgeteilt haben, dass die termin- oder fristgerechte Lieferung für Sie wesentlich ist, oder sich dies auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände ergibt, oder
6.3.3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung unserer beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
6.4. Bei Lieferung einer Roller-Bestellung an einen von Ihnen ausgewählten GOVECS SCOOTER Standort oder anderen zur Verfügung stehenden Pick-Up Point zur Abholung benachrichtigen wir Sie in Textform (auch per Post oder E-Mail), sobald die Bestellung zur Abholung bereitsteht. Die Bestellung ist innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung bei dem von Ihnen ausgewählten GOVECS SCOOTER Standort oder Pick-Up Point abzuholen (im Folgenden auch Abholfrist). Zur Abholung müssen Sie die Rechnung vorlegen. Die Einhaltung der Abholfrist ist für uns aufgrund beschränkter Lagerkapazitäten und zur Minimierung von Lagerungskosten von wesentlicher Bedeutung. Wir behalten uns daher das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Sie die Abholfrist nicht einhalten. Sollten wir vom Kaufvertrag zurücktreten, erhalten Sie eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung, sofern Sie den Kaufpreis nicht über einen Zahlungsdienst finanziert haben. Im letzteren Fall erfolgt die Rückabwicklung unmittelbar mit dem eingesetzten Zahlungsdienst.
6.5. Sämtliche von uns angegebenen Fristen für den Versand der Ware beginnen,
6.5.1. wenn die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises ( einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
6.5.2. wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags
6.6. Maßgeblich für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen bzw. die Benachrichtigung an Sie gemäß Ziffer 6.4 Satz 1 dieser AGB.
6.7. Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als Ware auf Lager ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware auf Lager berechtigt, wenn
6.7.1. auf dem Bestellformular auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware hingewiesen wurde oder
6.7.2. wenn Vorkasse vereinbart wurde und Ihre Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesen Fällen versenden wir die Ware innerhalb der von uns in unserem Onlineshop angegebenen Lieferfristen nur, solange der Vorrat reicht. Reicht der Vorrat nicht, geben wir Ihnen aufgrund der Notwendigkeit der Nachbestellung der Ware innerhalb von 3 Tagen nach Eingang Ihrer Zahlung eine neue, Lieferfrist an. Sofern die mitgeteilte Lieferfrist die Dauer von 12 Wochen übersteigt, sind Sie berechtigt, binnen 2 Wochen nach Mitteilung der neuen Lieferfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall teilen wir Ihnen die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich mit und erstatten Ihnen unverzüglich im Falle eines Rücktritts Ihre an uns geleisteten Zahlungen.
6.8. Ist in unserem Onlineshop für Ware auf Lager keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, beträgt die Lieferfrist 6 Wochen.
7. Was gilt, wenn die Ware nicht ankommt?
Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über; bei einem Versand durch eigene Personen haben wir deren Verschulden zu vertreten. Haben wir Einweisungs- und Montagearbeiten an Ihrem Ort übernommen, geht die Gefahr hingegen mit deren Abschluss und der Übergabe an Sie über.
8. Ist der Versand versichert?
Der Versand unserer Waren erfolgt stets auf unsere Kosten versichert. Machen Sie sich als Verbraucher keine Sorgen, wir tragen bereits nach dem Gesetz in jedem Fall die Versandgefahr.
9. Wann bekomme ich Eigentum an der Ware?
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
10. Wie sind die Preise zu verstehen und wer trägt die Versandkosten?
10.1. Alle Preise im Onlineshop sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.2. Die entsprechenden Versandkosten für die unterschiedlichen Möglichkeiten des Erhalts unserer Ware werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen.
10.3. Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
11. Wann und wie muss ich zahlen?
11.1. Sie können im Onlineshop die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen wahlweise mit den folgenden Zahlungsmitteln vornehmen: Kreditkarte (Visa & MasterCard), PayPal, giropay, Vorauskasse oder mit amazon pay. Zusätzlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Finanzierung der Ware über einen von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister. Hierfür gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
11.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns, sofern Sie Verbraucher sind, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sind Sie dagegen Unternehmer, haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
11.3. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
11.4. Sie dürfen eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Sie können von Ihnen geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
12. Was ist bei Mängeln zu beachten?
12.1. Für Ihre Rechte bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können Sie von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Sind Sie Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl zeigen wir Ihnen in Textform (auch per Post oder E-Mail) innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel an. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
12.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 12.1 dieser AGB fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt (i), vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und (ii)Schadensersatz oder Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 13 dieser AGB.
12.3. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 1 Woche nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
12.4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
13. Wie haftet GOVECS AG?
13.1. Wir haften für Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer von uns übernommenen Garantie beruhen. Im Übrigen sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
13.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3. Die Einschränkungen der Ziffern 13.1 und 13.2 dieser AGB gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13.4. Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
13.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
14. Wie lange kann ich Ansprüche geltend machen?
14.1. Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Ablieferung. Sind Sie Unternehmer beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung in den vorstehenden Fällen dieser Ziffer der AGB mit der Abnahme.
14.2. Unberührt bleiben von vorstehender Ziffer 14.1 dieser AGB zwingende gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung und Ihre Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 13.1 dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, deren Verjährungsfrist sich jeweils ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen bestimmt.
15. Widerrufsbelehrung
15.1. Mit dem Abschluss eines Vertrages über unseren Onlineshop kommt ein Kaufvertrag über die bestellten Waren zustande. In diesem Fall steht Ihnen, wenn Sie Verbraucher sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
15.2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. bei einem Vertrag über mehrere Waren, die der Verbraucher in einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GOVECS AG, Bavariafilmplatz 7, Gbeäude 3a, 82031 Grünwald, Deutschland, E-Mail: widerruf@govecs.com mit dem Betreff „Widerruf“) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
15.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
15.3.1. Paketversandfähige Ware: Accessoires und Zubehör für die GOVECS Elektroroller sowie ELMOTO KICK
Für paketversandfähige Ware, Accessoires und Zubehör für die GOVECS Elektroroller sowie ELMOTO KICK, gelten zudem die nachfolgenden speziellen Folgen des Widerrufs.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Rückversandadresse Accessoires/Zubehör:
GOVECS SCOOTER
Otto-Weidt-Platz 7/9
10557 Berlin
Rückversandadresse ELMOTO KICK:
GOVECS AG
Maltitz 35A
02627 Weißenberg
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (Accessoires und Zubehör für die GOVECS Elektroroller sowie ELMOTO KICK).
15.3.2. Nicht paketversandfähige Ware: Elektroroller
Für nicht paketversandfähige Ware, wie unsere Elektroroller, gelten zudem die nachfolgenden speziellen Folgen des Widerrufs.
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (die Elektroroller selbst). Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 480,- geschätzt.
15.4. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
- Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
15.5. Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wie Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Musterwiderrufsformular
16. Wie werden meine personenbezogenen Daten geschützt?
16.1. Wir dürfen die jeweiligen Bestellungen betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für den Abschluss und die Durchführung der Vertragsverhältnisse erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
16.2. Wir übermitteln an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München und die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten oder betrügerischem Verhalten. Von den Auskunfteien erhalten wir im Rahmen der Beantragung der Geschäftsbeziehung zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, sofern wir unser berechtigtes Interesse dargelegt haben. Rechtsgrundlagen diese Datenverarbeitungen sind Art. 6 Abs. 1 (b) und Art. 6 Abs. 1 (f) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Datenaustausch mit den Auskunfteien dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zweck der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern für diese ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH und der Creditreform Boniversum GmbH finden Sie unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz und unter https://www.boniversum.de/datenschutzerklaerung/.
16.3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in unserer Datenschutzerklärung.
17. Gibt es auch eine Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung bzw. Streitschlichtung?
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die erreichbar ist unter:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: hello@govecs.com
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Welches Recht gilt und wo kann notfalls geklagt werden?
18.1. Für diese AGB und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
18.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
19. Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Lücken im Vertrag?
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
AGB´s gültig von 27.10.2020 bis 16.08.2020
AGB´s gültig vom 12.06. bis 26.10.2020
AGB´s gültig vom 09.01. bis 11.06.2020